Norbert Tischelmayer

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beraterdienstleistungen (Privat- und Firmenkunden)

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Norbert Tischelmayer, Rosensteingasse 7-9/1/5, 1160 Wien). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Beratung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sowohl der Auftragnehmer, als auch der Auftraggeber sind berechtigt, einen bestehenden Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch für die bis zur Kündigung entstandenen Leistungen erhalten. Dies gilt auch für allfällig bereits vereinbarte Termine.

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

2.1. Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

2.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

2.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer anbietet.

2.4. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienste gegenüber dem Auftraggeber in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Beratung und Unterstützung anwendet.

2.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Methoden anzuwenden, die dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprechen, sofern dieser hierüber keine Entscheidung trifft. Es werden von dem Auftragnehmer Methoden angewendet, die nicht uneingeschränkt anerkannt und mitunter auch nicht wissenschaftlich bewiesen sind. Ein subjektiv erwarteter Erfolgt des Auftraggebers kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.

2.6. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde, in seinen Räumlichkeiten. Eine Beratung dauert in der Regel zwischen 60 und 120 Minuten. Abweichungen hiervon sind zu vereinbaren.

2.7. Die Beratungen des Auftragnehmers ersetzen keine Untersuchung/Behandlung durch einen Arzt oder Psychotherapeuten. Der Auftraggeber ist aufgefordert, sich bei Beschwerden mit Krankheitswert in die Behandlung eines Arztes zu begeben.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1. Sofern die Beratungsleistung direkt am Sitz des Auftraggebers erfolgt, sorgt dieser dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

3.2. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

3.3. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

4. Schutz des geistigen Eigentums

4.1. Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

4.2. Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

5. Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht

5.1. Das Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. Verbraucher ist demnach jeder Konsument, für den das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört.

5.2. Konsumenten haben auch das Recht, von im Fernabsatz abgeschlossenen Dienstleistungsverträgen binnen 14 Tagen zurückzutreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen.

5.3. Für den Fall der vollständigen Leistungserbringung durch den Auftragnehmer, vor Ablauf der Rücktrittsfrist, besteht kein Rücktrittsrecht, wenn

- der Verbraucher die Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich verlangt und

- eine Bestätigung des Verbrauchers über seine Kenntnis, dass bei vollständiger Vertragserfüllung kein Rücktrittsrecht mehr zusteht, vorliegt.

5.4. Bei teilweiser Leistungserbringung vor Ablauf der Rücktrittsfrist sind grundsätzlich die Bedingungen unter 5.3. einzuhalten. Sollte dies vorliegen, ist für die bereits erbrachten Leistungen ein anteiliger Betrag zu bezahlen.

6. Gewährleistung

6.1. Der Auftragnehmer ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

6.2. Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

7. Haftung / Schadenersatz

7.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.

7.2. Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

7.3. Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

7.4. Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

7.5. Es wird darauf hingewiesen, dass weder der Auftragnehmer, noch seine Mitarbeiter entsprechend qualifiziert sind, um medizinische Diagnosen zu erstellen, einen ärztlichen Rat zu erteilen oder medizinische Behandlungen durchzuführen. Sollte es diesbezügliche Hinweise geben, wird dem Auftraggeber dringend geraten, entsprechende Ärzte zu Rate zu ziehen und eine vollständige und umfassende medizinische Diagnose erstellen zu lassen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, das bestehende Vertragsverhältnis und die Beratung zu beenden. Die Dienstleistung ist somit kein Ersatz für eine ärztliche Behandlung oder Psychotherapie.

8. Geheimhaltung / Datenschutz

8.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

8.2. Weiter verpflichtet sich der Auftragnehmer, über den gesamten Inhalt seiner Tätigkeit sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

8.3. Der Auftragnehmer ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

8.4. Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

8.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

9. Honorar

9.1. Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbaren für jede Beratung bzw. für jedes Projekt ein Honorar, welches in der Regel als Stundensatzhonorar bzw. Honorar pro Termin ausgestaltet wird. Je nach Auftrag sind auch Tagsätze oder Pauschalpreise möglich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, gemäß dem jeweiligen Arbeitsfortschritt entsprechende Zwischenabrechnungen zu legen bzw. dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig (kein Skontoabzug).

9.2. Der Auftragnehmer wird, sofern eine Umsatzsteuer verrechnet wird, eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, jedenfalls eine Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

9.3. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

9.4. Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen.

9.5. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

9.6. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Bezahlung seitens des Auftraggebers gelten Verzugszinsen in Höhe von 10 % per anno als vereinbart. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Forderungen sowohl durch ein Inkassobüro, als auch durch einen Rechtsanwalt zu betreiben, wobei sämtliche dadurch entstehenden Kosten durch den Auftraggeber zu tragen sind. Für den Fall des Einschreitens eines Rechtsanwaltes sind diese Kosten gemäß RATG zu tragen. Der Auftragnehmer ist weiters berechtigt, pro Mahnschreiben einen Betrag in Höhe von EUR 20 zu verrechnen.

10. Stornierung von Terminen

10.1. Sämtliche per Telefon, online, Email oder auf sonstige Art und Weise vereinbarten Termine sind verbindlich und einzuhalten.

10.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bestehende Termine aufgrund einer Verhinderung bzw. aufgrund von anderen Notfällen oder unaufschiebbaren Verpflichtungen zu verschieben. Daraus resultiert weder ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, welcher Art auch immer (Reisekosten, Hotelkosten, etc.), noch ein Anspruch auf Verdienstentgang oder allfällige sonstige Schäden und Kosten.

10.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, bereits vereinbarte Termine spätestens binnen 72 Stunden vor dem Termin kostenfrei zu stornieren. Sollte eine Stornierung erst nach diesem Zeitpunkt erfolgen, so ist das volle Honorar für die vereinbarte Beratungsdauer zu bezahlen, es sei denn, der Termin wird verlegt und zu einem späteren Zeitpunkt wahrgenommen.

11. Elektronische Rechnungslegung

11.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich österreichisches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Allfällige entgegenstehende verbraucherrechtliche Bestimmungen des jeweiligen Wohnsitzes des Verbrauchers sind anwendbar, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

12.2. Als Erfüllungsort für alle Lieferungen vom Auftragnehmer ist Wien vereinbart.

12.3. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einem entstehenden Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber wird das sachlich zuständige Gericht in 1010 Wien vereinbart. Allfällige zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen sind zu berücksichtigen.

12.4. Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt bzw. richtet sich subsidiär nach dem beiderseitigen Willen der Parteien.

Rücktrittsrecht/ Widerrufsrecht

1. Rücktrittsrecht für Verbraucher aus Österreich

Nachstehende Rücktrittsbelehrung gilt ausschließlich für in Österreich ansässige Kunden, die Verbraucher sind.

RÜCKTRITTSBELEHRUNG/ RÜCKTRITTSRECHT

Sie können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von dem geschlossenen Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist eines Kaufvertrages beginnt ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, ist dies der Tag des Vertragsabschlusses. Der Rücktritt kann innerhalb der Rücktrittsfrist schriftlich per E-Mail oder Brief oder durch Rücksenden der Ware an die Verkäuferin an die unten stehende Adresse erfolgen:

Norbert Tischelmayer

Rosensteingasse 7-9/1/5

1160 Wien

E-Mail: n.tischelmayer@gmail.com

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ausgenommen sind Ton- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware sowie die gelieferten Datenträger, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Darüber hinaus besteht kein Rücktrittsrecht für von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmen – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers – verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust der Rücktrittsrechtes bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zur-Verfügung-Stellung von Bestätigungen gemäß dem Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.

RÜCKTRITTSFOLGEN

Tritt der Verbraucher nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurück, so hat die Verkäuferin die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und dem vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangene Leistung zurückzustellen und für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Der Rechnungsbetrag samt der Lieferkosten wird nach Erhalt der retournierten Ware zurückerstattet.

Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren werden von der Verkäuferin beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, ist die Verkäuferin berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.

ENDE DER RÜCKTRITTSBELEHRUNG

2. Widerrufsrecht für Verbraucher aus Deutschland

Das Widerrufsrecht sowie die nachfolgende Belehrung gelten ausschließlich für Verbraucher, die in Deutschland ansässig sind.

Die folgende „Widerrufsbelehrung“ – der gesetzlich vorgeschriebene Belehrungstext – informiert Sie über die Voraussetzungen, Ausübung und Folgen des Widerrufsrechts

WIDERRUFSBELEHRUNG/ WIEDERRUFSRECHT

Sie können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von dem geschlossenen Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist eines Kaufvertrages beginnt ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, ist dies der Tag des Vertragsabschlusses. Der Rücktritt kann innerhalb der Rücktrittsfrist schriftlich per E-Mail oder Brief oder durch Rücksenden der Ware an die Verkäuferin an die unten stehende Adresse erfolgen:

Norbert Tischelmayer

Rosensteingasse 7-9/1/5

1160 Wien

E-Mail: n.tischelmayer@gmail.com

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ausgenommen sind Ton- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware sowie die gelieferten Datenträger, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Darüber hinaus besteht kein Rücktrittsrecht für von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmen – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers – verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust der Rücktrittsrechtes bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zur-Verfügung-Stellung von Bestätigungen gemäß dem Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.

WIDERRUFSFOLGEN

Tritt der Verbraucher nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurück, so hat die Verkäuferin die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und dem vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangene Leistung zurückzustellen und für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Der Rechnungsbetrag samt der Lieferkosten wird nach Erhalt der retournierten Ware zurückerstattet.

Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren werden von der Verkäuferin beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, ist die Verkäuferin berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

AUSSCHLUSS DES WIEDERRUFSRECHT

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

3. Allgemeine Hinweise zum Rücktritts-/Widerrufsrecht

(für Österreich und Deutschland)

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie gegebenenfalls eine schützende Umverpackung, wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

Sofern Sie nach den vorstehenden Bestimmungen zur Kostentragung verpflichtet sind, senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.

Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Betreiber dieser Website (www.personalpowerstate.at), Norbert Tischelmayer, Rosensteingasse 7-9/1/5, 1160 Wien, und seinen Kunden für Seminare.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Die auf der Homepage angebotenen Seminare stellen kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, sich zu einem Seminar anzumelden.

2.2. Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Anmeldung zum Seminar vornimmt, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit Norbert Tischelmayer ab.

2.3. Norbert Tischelmayer wird die erfolgten Anmeldungen in der Reihenfolge des Einlangens entgegennehmen. Es wird daher eine möglichst rasche Anmeldung angeboten, da alle Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmeranzahl durchgeführt werden.

2.4. Ein Vertrag über das Seminar findet mit Norbert Tischelmayer erst dann statt, wenn die Seminarteilnahme durch Norbert Tischelmayer schriftlich bestätigt wird.

3. Abmeldungen und Umbuchungen/Stornobedingungen
Abmeldungen und Umbuchungen bedürfen der Schriftform und sind per E-Mail, Fax oder postalisch möglich.

Stornogebühren bei Abmeldung:
bis 3 Wochen vor Seminarbeginn 20 % der Seminargebühr
zwischen 3 und 1 Woche vor Seminarbeginn 50 % der Seminargebühr
danach bzw. bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung 100 % der Seminargebühr

Wenn rechtzeitig vor Seminarbeginn ein Ersatzteilnehmer gemeldet wird, der an dem Seminar tatsächlich teilnimmt, entfällt die Stornogebühr.

Obengenannte Stornogebühren fallen unabhängig von den Gründen der Stornierung an. Als Stornierungsdatum gilt der Zeitpunkt des Einlangens der Stornierung bei Norbert Tischelmayer.

Umbuchungsgebühren:
Für Umbuchungen eines Teilnehmers von einem Seminar auf einen anderes fällt eine Umbuchungsgebühr von 15 % der Seminargebühr an.

4. Seminarabsagen und Änderungen
Norbert Tischelmayer behält sich vor, bei zu geringer Teilnehmerzahl oder aus anderen zwingenden Gründen (z.B. Referentenausfall durch Krankheit, wenn kurzfristig kein Ersatzreferent zur Verfügung steht) das Seminar abzusagen oder zu beenden. Die TeilnehmerInnen werden in diesen Fällen umgehend informiert. Bereits eingezahlte Seminarbeiträge werden - soweit sie noch nicht durch Besuch von Veranstaltungen konsumiert wurden - rückerstattet oder auf Wunsch für ein anderes Seminar angerechnet. Ein Ersatz von Reise- und/oder Übernachtungskosten kann nicht geleistet werden.

Norbert Tischelmayer trägt den gesetzlichen Regelungen und qualitativen Standards Rechnung. Sie behält sich das Recht vor, Änderungen von Seminaren bezüglich Inhalt und Seminardauer, -ort und -termin sowie im Preis vorzunehmen.

5. Preis, Fälligkeit, Bezahlung

5.1. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5.2. Unabhängig von einer Bestätigung der Teilnahme an dem Seminar kann aus organisatorischen Gründen ein Seminarplatz erst nach Bezahlung der Rechnung tatsächlich zugesichert werden. Sollte eine Zahlung bis zum Seminartag nicht erfolgen, so ist Norbert Tischelmayer berechtigt, dem Kunden die Teilnahme an dem Seminar zu verweigern.

5.3. Soweit Norbert Tischelmayer eine gültige E-Mail Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail.

5.4. Der Seminarbeitrag wird mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug oder Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung.

5.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Norbert Tischelmayer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

5.6. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Bezahlung Seitens des Kunden gelten Verzugszinsen in Höhe von 10% per anno als vereinbart. Weiters ist Norbert Tischelmayer berechtigt diese Forderungen sowohl durch einen Inkassobüro als auch durch einen Rechtsanwalt zu betreiben, wobei sämtliche dadurch entstehenden Kosten durch den Kunden zu tragen sind. Für den Fall des Einschreitens eines Rechtsanwaltes sind diese Kosten gemäß RATG zu tragen. Norbert Tischelmayer ist berechtigt pro Mahnschreiben einen Betrag in Höhe von € 20,00 zu verrechnen.

6. Datenverarbeitung und Datenschutz

6.1. Norbert Tischelmayer achtet die Privatsphäre seiner Kunden. Sämtliche Kundendaten werden streng vertraulich behandelt und keinesfalls an Dritte weitergegeben. Norbert Tischelmayer verpflichtet sich, die jeweils gültige Fassung des Datenschutzgesetzes zu achten.

7. Schadenersatz

7.1. Norbert Tischelmayer haftet nicht für Schadenersatzansprüche infolge leichter Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für das Vertragsverhältnis zwischen Norbert Tischelmayer und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Allfällige entgegenstehende verbraucherrechtliche Bestimmungen des jeweiligen Wohnsitzes des Verbrauchers sind anwendbar, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

8.2. Als Erfüllungsort für alle Lieferungen von Norbert Tischelmayer ist Wien vereinbart.

8.3. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einem entstehenden Vertragsverhältnis zwischen Norbert Tischelmayer und seinen Kunden wird das sachlich zuständige Gericht in 1010 Wien vereinbart. Allfällige zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen sind zu berücksichtigen.

8.4. Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt bzw. richtet sich subsidiär nach dem beiderseitigen Willen der Parteien.